Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Gero Storjohann MdB
Antwort ausstehend von Gero Storjohann CDU
Portrait von Bengt Bergt
Antwort 03.05.2023 von Bengt Bergt SPD

Die Ukraine hat das Recht sich zu verteidigen, dies ist klar in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen geregelt und stellt eine Ausnahme vom Gewaltverbot dar.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 26.01.2023 von Rolf Mützenich SPD

Olaf Scholz beugt sich keinem Druck, der durch etwaige Twitterblasen ausgeübt werden mag. Unser Bundeskanzler ist seit Wochen in engen Gesprächen mit unseren Bündnispartnern, insbesondere den USA, und bespricht in eben diesen Gesprächen, wie der Ukraine im Krieg gegen den russischen Aggressor geholfen werden kann. US-Präsident Biden lobt nicht ohne Grund die Führungsstärke unseres Kanzlers.

Portrait von Janine Wissler
Antwort 23.01.2025 von Janine Wissler Die Linke

Wir, Die Linke, stehen für eine konsequente Abrüstungs- und Friedenspolitik.

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 01.02.2023 von Beatrix von Storch AfD

Die AfD lehnt die Lieferung von Leopard-Panzern ab.

Portrait von Ralf Stegner
Antwort 24.05.2023 von Ralf Stegner SPD

Es ist allerdings wichtig, darauf hinzuwirken, dass dieser Krieg baldmöglichst auch im Wege von Verhandlungen einer dauerhaften Befriedung zugeführt wird. Dies kann jedoch nur dann sinnvollerweise passieren, wenn die Ukraine aus einer Position der Stärke an einen solchen Verhandlungstisch treten kann.