Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin K. • 27.01.2023
Wie ist Ihre Meinung zu den deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine.
Portrait von Matthias Pawlik
Antwort 27.01.2023 von Matthias Pawlik AfD

Ich bin gegen Waffenlieferungen Deutschlands in Kriegs- und Krisengebiete!

Frage von Hubertus S. • 27.01.2023
Moskau hat den Fehdehandschuh aufgenommen (s. Link). Die Geschichtsbücher zeigen jedoch: Das Führen von Kriegen war nie Deutschlands Stärke. Was macht Sie so sicher, dass es dieses Mal besser läuft?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 01.02.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Katrin Göring-Eckardt hält die Unterstützung der Ukraine auch mit Waffenlieferungen für dringend geboten. Durch die Lieferung von Waffen unterstützt Deutschland die Ukraine in ihrem in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen verbrieften Recht zur Selbstverteidigung. Die Lieferung von Waffen gilt nach internationalem Recht nicht als Kriegseintritt.

Frage von Hubertus S. • 26.01.2023
Kremlsprecher Dmitri Peskow und Außenministerin Annalena Baerbock sehen uns im Krieg mit Russland (s. Links)! Halten Sie immer noch an Ihrer Einschätzung fest, Deutschland sei keine Kriegspartei?
Portrait von Michael Roth
Antwort 27.01.2023 von Michael Roth SPD

Deutschland führt keinen Krieg gegen Russland, sondern wir unterstützen die Ukraine bei ihrem Freiheitskampf gegen den russischen Aggressor.

Frage von Gaby B. • 26.01.2023
Wie stehst du dazu, dass die Bundesregierung jetzt doch Kampfpanzer an die Ukraine übergibt. Was können wir Bürger dagegen tun?
Sabrina Kollmorgen dieBasis
Antwort 26.01.2023 von Sabrina Kollmorgen dieBasis

aus meiner Sicht ist es eine fatale Entscheidung Kampfpanzer und schwere Waffen in die Ukraine zu liefern. Es eskaliert den Krieg. Die Zusage des Bundeskanzlers Scholz gefährdet unser aller Leben! Die Regierung missachtet das Leben, die Gesundheit, die Sicherheit der Bevölkerung Europas und setzt einseitig auf Waffen.

Frage von Hubert G. • 25.01.2023
Sehr geehrter Herr Storjohann, wie stehen Sie zu den Waffenlieferungen an die Ukraine, glauben Sie das dadurch der Krieg dort beendet werden kann? Wie kann der Konflikt gelöst werden?
Gero Storjohann MdB
Antwort ausstehend von Gero Storjohann CDU
Frage von Hubert G. • 25.01.2023
Sehr geehrter Herr Bergt, wie stehen Sie zu den Waffenlieferungen an die Ukraine, glauben Sie das dadurch der Krieg und das Leid dort beendet werden kann? Wie kann der Konflikt gelöst werden?
Portrait von Bengt Bergt
Antwort 03.05.2023 von Bengt Bergt SPD

Die Ukraine hat das Recht sich zu verteidigen, dies ist klar in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen geregelt und stellt eine Ausnahme vom Gewaltverbot dar.