Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Herbert D. • 26.06.2024
Wie ist die Unterstützung der israelischen Regierung durch die Bundesregierung sowie die Zustimmung der CDU mit dem Grundgesetz (und den universellen Menschenrechte) zu vereinbaren?
Stefan Rouenhoff
Antwort ausstehend von Stefan Rouenhoff CDU
Frage von Jovana P. • 26.06.2024
Sehr geehrter Herr Roth, Vielen Dank für Ihre Antwort vom 24.06. Warum erhalten sie nicht ukrainisches gelfuchtetes Asylbewerber-Geld?
Portrait von Michael Roth
Antwort 26.06.2024 von Michael Roth SPD

Grundsätzlich ist es schwierig, die Rechtslage von 1999 mit der von 2024 zu vergleichen.

Frage von Heidi P. • 26.06.2024
wie stehen Sie, als Kriegdienstverweigerer, zu den gewaltsamen Rekrutierungen von Ukrainern zum Militär?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 26.06.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Frage nach der Kriegsdienstverweigerung habe ich bereits vielfach auf Abgeordnetenwatch beantwortet.

Frage von Willibald F. • 25.06.2024
Muss die Einladung der Ukraine zu EU Aufnahmegesprächen als sicheres Indiz gewertet werden, dass die Ukraine nicht am Angriff auf einen EU/NATO Staat (Nordstream) involviert war?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.07.2024 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Der Anschlag auf Nordstream 2 muss aufgeklärt werden und die dahinterstehenden Personen zur Verantwortung gezogen werden. Die Ermittlungen zu den Explosionen durch die Bundesanwaltschaft dauern noch an

Frage von Lars M. • 25.06.2024
2
Frau Wagenknecht, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim verurteilt. Wie bewerten Sie diese juristische Entscheidung?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Günter H. • 25.06.2024
Hallo: sind Sie echt überzeugt, dass der Krieg militärisch von der Ukraine gewonnen werden kann, ohne direktes Eingreifen der NATO/EU/USA
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 27.06.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.