(...) Die Bundeswehr braucht nicht mehr Geld, sondern den Abschied ihrer politischen Führung von globalen Ambitionen, Auslandseinsätzen und Osteuropapräsenz, und ein Ende der Verquickung dieser Führung mit den Interessen der Rüstungsindustrie. (...)
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Antwort 03.06.2020 von Zaklin Nastić BSW
Antwort 27.05.2020 von Daniela Ludwig CSU
Bei einem entsprechend hohen Bußgeld ist die Abschreckung vermutlich nachhaltiger, als bei einer Strafbarkeit, bei der jeder Konsument von vornherein weiß, dass das Verfahren eingestellt und damit ohne Konsequenzen bleibt.
Antwort 27.05.2020 von Daniela Ludwig CSU
Immanuel Kant sagte dazu: "Richterliche Strafe muss jederzeit nur darum wider ihn verhängt werden, weil er verbrochen hat."
Antwort 27.05.2020 von Daniela Ludwig CSU
(...) Dadurch wird deutlich, wie wichtig Präventionsarbeit bei diesem Thema ist. (...)
Antwort 27.05.2020 von Daniela Ludwig CSU
für diese Forderung sehe ich keine parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag.
Antwort 27.05.2020 von Daniela Ludwig CSU
Beeinträchtigung der Gedächtnisleistung, der Aufmerksamkeit und der Psychomotorik