Antwort 03.04.2023 von Stephan Brandner AfD
Die Grundlage der Gebührenerhebung sind Verträge, denen alle Bundesländer zugestimmt haben müssen.
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Antwort 26.03.2023 von Stephan Brandner AfD
Den genannten Gesetzentwurf werden wir auch in dieser Legislaturperiode wieder einbringen.
Antwort 23.03.2023 von Michael Dietmann CDU
die CDU empfiehlt es deswegen, weil die Forderungen so hoch sind, dass dahinter andere Themen wie Schulbau, Kita Sanierung und vieles mehr dahinter zurückstecken müssten, um die Forderungen finanzieren zu können. Dann wäre Berlin pleite und damit ist niemand geholfen.
Antwort ausstehend von Franziska Becker SPD
Antwort 09.02.2023 von Alexander Kaas Elias BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Ziel von Bündnis 90/Die Grünen ist, langfristig mindestens 50% aller Berliner Wohnungen in kommunaler und genossenschaftlicher Hand zu halten.
Antwort ausstehend von Henrietta Dörries FDP