Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Debatte zur Privatisierung der Wasserversorgung auf europäischer Ebene ist bereits seit 2013 beendet. Neuerliche Intentionen sind mir nicht bekannt. (...)

(...) In Dresden sind unter dem Dach der Technischen Werke Dresden unterschiedliche städtische Gesellschaften miteinander verzahnt. Gewinne städtischer Gesellschaften werden anderen, nicht kostendeckenden, wie der Dresdner Bäder GmbH zugeführt. (...)

(...) Für mich ist klar: Wasser ist kein gewöhnliches marktgängiges Gut und die Wasserversorgung kein gewöhnliches Geschäft. Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht und die Wasserversorgung ist ein elementarer Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. (...)

(...) Internationale Handelsabkommen bieten große Chancen. Insbesondere angesichts der derzeitigen Situation in den USA bieten solche Handelsabkommen die Möglichkeit, die Globalisierung im Sinne europäischer Standards zu gestalten und für bessere und fairere Rahmenbedingungen zu sorgen. (...)

(...) Die Informationen, auf die Sie sich beziehen, sind nicht korrekt. Die Trinkwasserversorgung als Leistung der Daseinsvorsorge soll nicht privatisiert werden. (...)