Antwort 02.08.2023 von Jan Plobner SPD
Hintergrund der Übertragung des Inflationsausgleiches auf die Pensionen ist das in Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz verankerte Alimentationsprinzip.
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Antwort 07.06.2024 von Hubertus Heil SPD
2022 hat sich der Bund übrigens mit 109 Milliarden an Steuermitteln (in Form von Bundesmitteln und Bundeszuschüssen) an der Finanzierung der sogenannten nicht beitragsgedeckten Leistungen der Deutschen Rentenversicherung beteiligt.
Antwort 09.08.2023 von Ulrike Bahr SPD
Würde nun ein Teil der Rentner:innen zusätzliche Gelder erhalten, wäre dies wiederum eine Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen Renter:innen.
Antwort 24.07.2023 von Astrid Wallmann CDU
In Hessen und den Ländern gibt es noch laufende Tarifverträge bis Ende 2023. Diese sehen die Inflationsausgleichspauschale nicht vor.
Antwort 09.08.2023 von Ulrike Bahr SPD
Für Ihr Anliegen wenden Sie sich bitte an Ihre bzw. Ihren zuständige/n SPD-Landtagsabgeordnete/n.
Antwort 26.07.2023 von Josip Juratovic SPD
Beamtenversorgungsgesetz Inflationsprämie