Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Thilo Bendix R. • 15.12.2019
Frage an Katja Kipping von Thilo Bendix R. bezüglich Verkehr
Portrait von Katja Kipping
Antwort 16.12.2019 von Katja Kipping Die Linke

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Es gibt keinen Plan, den öffentlichen Nahverkehr in Berlin zu privatisieren. Das Gegenteil ist der Fall. (...)

Portrait von Manfred Behrens
Antwort 30.08.2019 von Manfred Behrens CDU

(...) Die CDU ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Sie verbindet wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit gesellschaftlicher Solidarität und Digitalisierung. Unsere Wirtschaftspolitik setzt auf eine starke Wirtschaft mit einem gesunden Mittelstand. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 19.07.2019 von Christian Lindner FDP

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass es auch einige Negativbeispiele gibt. In der Vielzahl der Fälle haben Privatisierungen aber zu niedrigeren Preisen und einem größeren und vielfältigeren Angebot für Verbraucher geführt. (...)

Portrait von Valentin Abel
Antwort 20.05.2019 von Valentin Abel FDP

(...) Bezüglich der Daseinsvorsorge streben wir eine bessere Erschließung ländlicher Regionen an – dazu bedarf es auch einer zumindest unterstützenden Rolle des Staates, da dünn besiedelte Landstriche sonst außen vor blieben. Generell gilt: die Bereitstellung von Infrastruktur (zum Beispiel Schienenwegen) sollte von staatlicher Seite sichergestellt werden, auch damit private Akteure am Betrieb zu fairen Konditionen beteiligt werden können. (...)

Portrait von Katarina Barley
Antwort 23.05.2019 von Katarina Barley SPD

(...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen verbindlich festlegen, was durch die freien Kräfte des Marktes zur Ware werden darf und was nicht. Die Bereitstellung öffentlicher Güter wie Bildung, Gesundheit, öffentlicher Personennahverkehr, Pflege, öffentliche Infrastruktur (auch digitale Infrastruktur, Wasserversorgung und Wasserentsorgung) kann nicht dem Markt überlassen werden. (...)