Antwort 06.04.2023 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grünen haben uns in den vergangenen Jahren immer sehr klar gegen jegliche Völkerrechtsbrüche positioniert, egal von wem sie begangen wurden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
das hat vermutlich etwas mit dem Wahlkampf in Polen zu tun. Die Polinnen und Polen wählen in diesem Jahr ein neues Abgeordnetenhaus und einen neuen Senat.
Antwort 13.01.2023 von Josip Juratovic SPD
Der “Yemen Peace Support Facility” (PSF) wurde auf deutsche Initiative hin in 2019 gegründet, ein von den Vereinten Nationen verwalteter Fonds, der den Sondergesandten der Vereinten Nationen für Jemen zur Verfügung steht.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 15.02.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In unserem Bundestagswahlprogramm machen wir deutlich, dass Frieden, Sicherheit und menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten ein zentrales Anliegen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik ist – auch und besonders mit Blick auf einen nachhaltigen Frieden zwischen Israelis und Palästinenser*innen.
Antwort 07.03.2023 von Jan-Christoph Oetjen FDP
Es gibt keine Rechtsgrundlage, die die EU ermächtigen würde in diesem Bereich gestalterisch aktiv zu werden