Der “Yemen Peace Support Facility” (PSF) wurde auf deutsche Initiative hin in 2019 gegründet, ein von den Vereinten Nationen verwalteter Fonds, der den Sondergesandten der Vereinten Nationen für Jemen zur Verfügung steht.
In unserem Bundestagswahlprogramm machen wir deutlich, dass Frieden, Sicherheit und menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten ein zentrales Anliegen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik ist – auch und besonders mit Blick auf einen nachhaltigen Frieden zwischen Israelis und Palästinenser*innen.
Es gibt keine Rechtsgrundlage, die die EU ermächtigen würde in diesem Bereich gestalterisch aktiv zu werden
Die Pipeline Nordstream 2 steht im Eigentum des russischen Staatskonzerns Gazprom. Von daher könnte Schadensersatz aufgrund des Schadens an der Pipeline nicht durch die Bundesrepublik gegenüber einem für den Schaden Verantwortlichen gefordert werden
Die Ampel hat auf grüne Initiative hin im Oktober 2022 dazu den Antrag „Unterstützung für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay nach 20 Jahren“ verabschiedet.