Antwort 15.12.2021 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für mich steht fest: Transparenz ist der beste Weg, um Fehlinformationen und das Misstrauen der Bürger*innen gegenüber öffentlichen Einrichtungen zu bekämpfen.
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Antwort 25.11.2021 von Marco Buschmann FDP
Wer aufgrund einer empfohlenen Corona-Impfung einen Impfschaden erleidet, hat u.a. gem. § 60 Abs. 1 Nr. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) einen Anspruch auf Entschädigung gegen den Staat.
Antwort 19.11.2021 von Katja Keul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie sie vollkommen richtig anmerken, hat das Europäische Parlament wiederholt die Offenlegung der ausgehandelten Verträge zwischen der Kommission und den Impfstoffherstellern gefordert.
Antwort 21.06.2022 von Patrick Breyer PIRATEN
Was die Produkthaftung im Hinblick auf eventuelle Nebenwirkungen betrifft, kann ich Ihnen sagen, dass die rechtliche Haftung hierfür beim Hersteller liegt, aber die Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, eventuelle Kompensationszahlungen bei Schäden durch Nebenwirkungen zu übernehmen.
Antwort ausstehend von Hans-Ulrich Sckerl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Helmut Kleebank SPD