Antwort 19.06.2023 von Jan Korte Die Linke
All dies thematisiert meine Fraktion seit vielen Jahren regelmäßig im Bundestag, insbesondere in den entsprechenden Ausschüssen.
All dies thematisiert meine Fraktion seit vielen Jahren regelmäßig im Bundestag, insbesondere in den entsprechenden Ausschüssen.
Russland ist kein Rechtsstaat.
Bereits vor dem Krieg hat sich die Fraktion Die LINKE für Oppositionelle in Russland eingesetzt, auch für diejenigen, die nicht im Fokus westlicher Medien sind.
DIE LINKE setzt sich intensiv für die Freilassung von russischen Kriegsgegnern aus russischen Gefängnissen ein.
Zunächst schreiben wir an den russischen Botschafter und an andere Behörden wegen der aus politischen Gründen Inhaftierten in Russland
Ich habe Ihre Frage an die zuständigen Referenten bei uns im Bundestag und auch das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz weitergeleitet.