Am 13. Juni haben die Innenminister der Europäischen Union signalisiert, dass sie dem Kommissionsvorschlag zur Verlängerung des Schutzstatus der ukrainischen Geflüchteten bis zum 04. März 2026 zustimmen wollen.
Die Bedrohung der Ukraine ist eine Bedrohung für uns alle.
Solange der also Krieg andauert, werden Ukrainerinnen und Ukrainer hier rechtmäßig bleiben können - und dann können sie auch arbeiten, in Ausbildung gehen, studieren, aber wenn nötig auch Sozialleistungen und Unterstützung in Anspruch nehmen.
Europa soll Friedensinitiativen zur Unterstützung der Ukraine erarbeiten und dabei seine Erfahrungen jahrzehntelanger Entspannungspolitik nutzen.
Es ist die Aufgabe der Abgeordneten des Bundestages im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern ihrer Region und Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft sich ihre Meinung zu bilden und Entscheidungen zu treffen.