Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Sicherlich ist Ihnen bekannt, dass nicht Hessen Mitglied in der EU ist sondern die Bundesrepublik Deutschland ist Mitgliedsstaat. Deswegen macht es auch keinen Sinn, wenn die Hessen SPD ein eigenes Europawahlprogramm erstellt. (...)
(...) Seit 70 Jahren leben wir in Freiheit, Frieden und wachsendem Wohlstand. (...) Und gleichzeitig stimmt es, dass es nicht einfach so weitergehen kann. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
das Wahlergebnis haben wir in den Gremien der SPD ausführlich diskutiert und werden die notwendigen Konsequenzen für unsere Arbeit ziehen.
(...) Aber im Ernst: Kollektivierungen von Unternehmen wie BMW sind keine gute Idee. Auch wenn es manchen unintuitiv erscheinen mag: Kommunistische Umverteilung schadet letztendlich allen. Um das Wohl aller wirksam zu fördern, schneidet die soziale Marktwirtschaft durch die Kombination aus Innovation, Effizienz und sozialer Sicherheit am besten ab. (...)