Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Daniel H. • 13.02.2023
wie sieht der Zeitplan für die Rechtsverordnung nach § 79 Abs. 8 BBVAngG aus?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 14.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Ich denke aber, dass dazu im Laufe des parlamentarischen Verfahrens eine Aussage möglich sein wird.

Frage von Jörg O. • 13.02.2023
Ist im Referentenentwurf des BBVAngG bewusst eine überproportionale Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigung gegenüber Vollzeitbeschäftigung vorgesehen worden?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 14.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Eine solche Frage muss im weiteren Verfahren beleuchtet werden.

Frage von John B. • 13.02.2023
Sind Sie echt der Auffassung, dass das BMI in seinem Referentenentwurf die Beschlüsse des BVerfG zur amtsangemessenen Bundesbesoldung tatsächlich umsetzt?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 16.02.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen weitere Nachfragen zum Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation von Bundesbeamtinnen und Beamten nicht beantworten kann, da der Bereich der Besoldungsfragen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich im Ministerium fällt.

Frage von Dieter L. • 13.02.2023
Weshalb wird ein studierter Beamter gefühlt so arg gegängelt? Darf sich ein Studium nicht mehr lohnen? Halten Sie dieses für gerecht?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 14.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Ich gehe davon aus, dass sich viele Stellungnahmen in den laufenden und folgenden Anhörungen auch mit dem AEZ beschäftigen werden und dieser ausführlich beleuchtet wird.

Frage von Maik S. • 12.02.2023
Ist Ihr Referentenentwurf tatsächlich verfassungskonform? Ist Ihr Entwurf aufgrund der ungleichen Behandlung beim Erfahrungsstufenaufstieg mit dem Grundgesetz vereinbar?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 17.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Selbstverständlich wurde der Entwurf im BMI auf seine Verfassungskonformität geprüft.

Frage von Herbert M. • 12.02.2023
Wie wird sich die neue Regelung bzw. die geplante neue Regelung auf den einfachen Dienst bei den Mannschaften in der Bundeswehr (Dotierung A3 bis A6Z) nun auswirken?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 27.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Ihr zukünftiger Sold hängt zum einen aktuell laufenden Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes ab.