Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nein, die Bundeswehr sollte nie im Inneren eingesetzt werden. Dass die regierenden Parteien versuchen unter dem Vorwand der Terrorabwehr oder auch der Hilfe bei Unwettern, die selbst in Grundgesetz verankerten Aufgaben der Armee weiter zu fassen, ist eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft. Die Bundeswehr und die NATO, deren Teil die Bundesrepublik ja schließlich ist, sollte lieber ein Augenmerk darauf richten, nicht den Nährboden für neue Terroristen zu bereiten, indem sie andere Länder aus imperialistischen Interesse zurück ins Mittelalter bomben und damit religiösem Fanatismus Vorschub leisten. (...)

(...) Die DKP stellt sich klar gegen Inlandseinsätze der Bundeswehr. Der Vorwand der Terrorismusbekämpfung dient dazu, auch Einsätze gegen Demonstranten zu rechtfertigen wie z.B. Tornados beim G8-Gipfel in Heiligendamm, Scharfschützen beim G7-Gipfel in Elmau oder Transportpanzer beim G20-Gipfel in Hamburg. (...)

(...) Dabei wollen wir verstärkt Multiplikator- und Schlüsselpersonal ausbilden, die an die Stelle unserer Leute treten sollen. Allerdings finde ich, dass die Beratung und Ausbildung malischer Soldaten an malischen Militärschulen auch weiterhin erfolgen muss. (...)

(...) Die Frage nach den Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist zwar kein explizites EU-Thema, ich persönlich lehne Beteiligungen für Kriegseinsätze der Bundeswehr klar ab. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal „abgeordnetenwatch.de“ zu einer Änderung der in § 45 Absatz 1 und 2 des Soldatengesetzes festgesetzten Altersgrenzen für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten. Eine solche gesetzliche Änderung der festgesetzten Altersgrenzen, die ausschließlich durch ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren möglich wäre, ist derzeit nicht beabsichtigt. (...)

(...) wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB. (...)