Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Damiano Valgolio
Antwort 06.08.2016 von Damiano Valgolio Die Linke

(...) es ist klar, dass die Interessen der Anwohner Vorrang vor den Interessen der Barbetreiber und Touristen haben müssen. Allerdings werden wir nicht mehr ändern können, dass die Gegend um die Warschauer Brücke und die Simon-Dach-Strasse ein beliebter Partyort ist. Wichtig ist, dass eine weitere Ausbreitung und das Anziehen von noch mehr Touristen vermieden wird. (...)

Wolfgang Brauer
Antwort 07.09.2016 von Wolfgang Brauer Die Linke

(...) Im Gegenteil: In diesem Jahr wurden soviele Menschen abgeschoben wie in all den Jahren zuvor nicht. Der Vollzug einer Abschiebung ist in jedem Falle eine Einzelentscheidung. Es geht um Menschen. (...)

Portrait von Jeannette Auricht
Antwort 13.09.2016 von Jeannette Auricht AfD

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass abgelehnte Asylbewerber, konsequent und schnellstmöglich abgeschoben werden müssen. Leider wird das durch viele Akteure der Sozialindustrie behindert bzw. (...)

Portrait von Anja Molnar
Antwort 05.08.2016 von Anja Molnar FDP

(...) *Das Wesen einer zivilisierten Gesellschaft ist es, JEDEM Unterstützung und Hilfe zukommen zu lassen. Diese Hilfe wird aus Steuergeldern finanziert.**Grundsätzlich braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz. (...)