Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Vanessa H. • 01.12.2025
Angesichts der Ratifizierung von ILO Nr. 155, warum wird Raumluftqualität als wichtiger Schutz vor aerogenen Risiken im deutschen Arbeitsschutz weiterhin nicht verbindlich berücksichtigt?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Michael Josef P. • 29.11.2025
Sehr geehrter Herr MdB Stegner, wie rechtfertigen Sie - als Mitinitiator der SPD-Friedensinitiative - den Transfer von weiteren 11,5 MILLIARDEN Euro in die UKRAINE, trotz riesigem Korruptionsskandal ?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 05.06.2026 von Ralf Stegner SPD

Die richtige Antwort auf Korruption sind Kontrolle, Transparenz und Reformdruck, nicht die Einstellung der Unterstützung für Millionen Menschen, die unter Krieg, Vertreibung und Zerstörung leiden.

Frage von Sebastian P. • 29.11.2025
Was tun Sie gegen digitale Großkonzerne, die bereits gegen die DSGVO verstoßen haben? Sollen sie durch den digitalen Omnibus nicht mehr bestraft werden oder schützen Sie unsere digitalen Rechte?
Portrait von Norbert Lins
Antwort ausstehend von Norbert Lins CDU
Frage von Sebastian P. • 29.11.2025
Was tun Sie gegen digitale Großkonzerne, die bereits gegen die DSGVO verstoßen haben? Sollen sie durch den digitalen Omnibus nicht mehr bestraft werden oder schützen Sie unsere digitalen Rechte?
Portrait von Andrea Wechsler
Antwort 11.03.2026 von Andrea Wechsler CDU

Auch im Zusammenhang mit dem geplanten Digitalen Omnibus verfolgt die EVP nicht das Ziel, bestehende Schutzstandards abzubauen oder Unternehmen von Verantwortung zu entlasten. Vielmehr geht es darum, bestehende Regelwerke verständlicher, kohärenter und praktikabler auszugestalten, um Rechtsunsicherheiten zu reduzieren und die Durchsetzung geltenden Rechts zu verbessern.