(...) Im Falle meiner Wahl möchte ich regelmäßig Bürgerdialoge und Austauschmöglichkeiten anbieten, zu denen alle Bürger eingeladen werden. Die Bürgerdialoge sollen in den verschiedenen Stadtteilen des Wahlkreises stattfinden, in dem ich kandidiere. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Zurzeit führt er eine rot-rot-grüne Landesregierung, die mit ihrem Koalitionsvertrag genau die richtigen Schwerpunkte für Berlin setzt: mehr Geld und Stellen für die Berliner Verwaltung, „Kombiwache“ auf dem Alexanderplatz, 30.000 neue Wohnungen in den nächsten fünf Jahren durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen, massive Investitionen in die Fahrradinfrastruktur und den Neubau bzw. die Sanierung von Schulgebäuden, Rekommunalisierung der Energiepolitik – um nur einige wenige Aspekte zu nennen. (...)
(...) Es gibt jedoch auch abseits der Abstimmungen für "Abweichler" Möglichkeiten, ihren Willen kundzutun und auch die Entscheidungen zu beeinflussen. Jedes Vorhaben muss vor der Abstimmung im Bundestag auch von den einzelnen Koalitionsfraktionen mehrheitlich beschlossen werden. Auch in den Landesgruppen und Arbeitsgruppen der Fraktionen wird intensiv diskutiert. (...)
(...) Auf der Bundesebene ist es so, dass die Sachverhalte sehr komplex sind. Heutzutage kommt kaum noch ein Gesetz so zum Abschluss, wie es in die erste Lesung des Bundestages hineingegangen ist. (...)
(...) Es ist bereits heute so, dass es Kürzungen der Kostenpauschale bei Nichtteilnahme an Sitzungen oder Abstimmungen gibt. So wird bei unentschuldigter Nichtteilnahme an einer namentlichen Abstimmung die Kostenpauschale um 100 Euro gekürzt. (...)