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Frage von Jochen L. • 18.09.2017
Frage an Astrid Mannes von Jochen L. bezüglich Recht
Portrait von Astrid Mannes
Antwort 19.09.2017 von Astrid Mannes CDU

(...) Auf der Bundesebene ist es so, dass die Sachverhalte sehr komplex sind. Heutzutage kommt kaum noch ein Gesetz so zum Abschluss, wie es in die erste Lesung des Bundestages hineingegangen ist. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 21.09.2017 von Sahra Wagenknecht BSW

(...) Es ist bereits heute so, dass es Kürzungen der Kostenpauschale bei Nichtteilnahme an Sitzungen oder Abstimmungen gibt. So wird bei unentschuldigter Nichtteilnahme an einer namentlichen Abstimmung die Kostenpauschale um 100 Euro gekürzt. (...)

Portrait von Jasmina Hostert
Antwort 30.08.2017 von Jasmina Hostert SPD

(...) Zur Komplexität unseres Rentensystems gehört auch, dass wir noch weitere berufsständische Versorgungswerke (Anwälte, Architekten, Ingenieure, Ärzte, Knappschaften der Bergleute u.a.) haben. Die Neustrukturierung der Beamtenversorgung ist ein weiterer Baustein, der immer sehr schnell im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht. Eine Reform dieses Systems ist nicht mit einem Federstrich zu erledigen, sondern müsste die Umschichtung der Pensionsrückstellungen auf die Rentenkassen umfassen und regeln, wie die öffentliche Hand in einer Übergangszeit und künftig Beiträge an die Sozialversicherung abführt. (...)

Portrait von Ronny Meier
Antwort 19.08.2017 von Ronny Meier Einzelbewerbung

(...) Hier besteht Handlungsbedarf. Es bedarf einer generellen Überarbeitung des Diätengesetz um mehr transparenz für den Bürger zu schaffen. Da es der Bundestag ist, der Gesetze erlässt, welche der Bundesrat absegnet, wird es schwer, einen "Chef" zu finden, der die Lohnerhöhung absegnet. (...)

Portrait von Karl A. Lamers
Antwort 03.08.2017 von Karl A. Lamers CDU

(...) Darüber hinaus berichte ich im Verteidigungsausschuss für meine Fraktion über alles, was im Zusammenhang mit Deutschlands Engagement in der NATO steht. Im Auftrag des Deutschen Bundestages leite ich zudem die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO; dort bin ich auch Vorsitzender der Gruppe der Konservativen, Christdemokraten und Assoziierten. (...)