Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Norbert R. • 31.01.2023
"We are fighting a war against Russia" lt. Bundesaußenministerin. War das eine offiz. Kriegserklärung? Bewegt sich d. Ministerin eigentl. noch auf dem Grundgesetz u. erfüllt den dt. Friedensauftrag?
Portrait von Linda Heitmann
Antwort 27.02.2023 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Baerbock ist Mitglied meiner Partei und meiner Fraktion und macht, wie ich finde, einen exzellenten Job als Deutsche Außenministerin.

Frage von Thomas H. • 30.01.2023
Im April 2014 schrieb die FAZ unten Genanntes und kam zu der Einschätzung, dass der Beitritt der Krim zu Russland KEINE Annexion war. Lügt die FAZ oder lügen seit 9 Jahren andere?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 10.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

der angeblichen Sezession war eine Besetzung des Regionalparlament durch russische Spezialtrupps vorausgegangen.

Frage von Thomas H. • 30.01.2023
Der Westen / B. Jonson hat Verhandlungen Russland-Ukraine verhindert. Quelle siehe unten (Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr Kujat) Was sagen Sie dazu, ist der Krieg vom Westen vielleicht gewollt?
Portrait von Paula Piechotta
Antwort 14.07.2023 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir fordern Putin auf, die militärische Invasion sofort zu stoppen, das Blutvergießen zu beenden und die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Russland muss zum Dialog zurückkehren.

Frage von Heike R. • 29.01.2023
Beschwichtigt unser Bundeskanzler das Volk, wider besseren Wissens?
Portrait von Michael Roth
Antwort 03.02.2023 von Michael Roth SPD

Ich habe den Chef des NATO-Militärausschusses so verstanden, dass die NATO grundsätzlich auf mögliche russische Aggressionen gegen NATO-Territorium vorbereitet ist.

Frage von Peter B. • 28.01.2023
S.g. Hr. MdB CDU Kiesewetter was ist Ihre Meinung zur neulich, öffentlicher Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock, Zitat: " We are fighting a WAR against Russia" (im Europaparlament), bitte?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 29.01.2023 von Roderich Kiesewetter CDU

Wir, also Europa und Deutschland, sind Kriegsziel, aber nicht Kriegspartei. Russlands hybride Kriegsführung hat sich nicht zuletzt....

Frage von Fanny Z. • 27.01.2023
Was rechtfertigt Ihre Theorie, man könnte Russland militärisch besiegen? Wie wollen Sie Deutschland vor einem Übergreifen des Krieges bei immer weiter betriebener Eskalationsstrategie schützen?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 26.07.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn wir die ukrainische Armee mit Waffenlieferungen unterstützen, sorgen wir dafür, dass Russland seine imperialen Kriegsziele nicht erreicht.