Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

die Ausbildung läuft und soll bald abgeschlossen sein, anschließend wird Deutschland zusammen mit den Niederlanden insgesamt 12 Panzerhaubitzen an die Ukraine liefern.

es bremst niemand. Besonnenes Handeln ist gerade in solch turbulenten und schwierigen Zeiten wichtig und auch richtig für einen deutschen Bundeskanzler.

Natürlich gibt es in der Ukraine, genauso wie in Deutschland und Russland rechtsextremistische Gruppierungen. Da das Asow-Regiment zu Beginn eine Anlaufstelle für viele Radikale war, wird es nun gerne zur Unterfütterung des russischen Narratives und zur Begründung der „Sonderoperation“ herangezogen. Aus den genannten Gründen sehe ich jedoch keine Gefahr für den Westen, die von dem Asow-Regiment ausgeht und bin folglich auch nicht beunruhigt.

die größte Gefahr für die Ukraine und für ganz Europa geht von der faschistischen Führung im Kreml aus. Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben das Völkerrecht und die Moral auf ihrer Seite, wenn sie sich gegen den russischen Angriff wehren.

Der Vorwurf, dass extremistische Kämpfer eingesetzt werden, wird insbesondere als Instrument russischer Propaganda genutzt, um den Angriffskrieg zu legitimieren.

wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa.