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Für die Lieferung des Taurus und seine Nutzung durch ukrainische Streitkräfte in der Ukraine bedarf es keine deutschen Soldaten und damit kein Mandat des BT

Das Recht auf Wehrdienstverweigerung ist Teil unserer Verfassung.

h bin mir sicher, dass die einzelnen Abgeordneten sich der Konsequenzen bewusst sind, was es bedeutet, wenn durch ihr Abstimmungsverhalten Deutschland als einer der größten und stärksten Unterstützer der Ukraine in eine Regierungskrise stürzen würde.

Es ist hochgefährlich, Putin zu verklären und sich in Wunschdenken zu flüchten. Wir müssen unsere politischen Entscheidungen auf Grundlage der Realität treffen.

Sehr geehrte Frau R.,

Wir verfolgen eine klare Linie, was die Unterstützung der Ukraine angeht - es werden die Waffensysteme geliefert, die die Ukraine bei der Selbstverteidigung unterstützen.