Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Steffen E. • 28.03.2025
Was veranlasst die Union dazu, das Informationsfreiheitsgesetz in den Koalitionsverhandlungen zur Disposition zu stellen? Wir ist Ihre Haltung dazu? Herzliche Grüße Steffen E.
Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort 31.03.2025 von Alexander Hoffmann CSU

Sehr geehrter Herr E., 

Frage von Klaus R. • 28.03.2025
Die CDU will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen? Wie stehen Sie persönlich dazu?
Portrait von Helge Lindh
Antwort 04.04.2025 von Helge Lindh SPD

Die Transparenz und die Kontrollmöglichkeiten, die das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht, müssen erhalten bleiben.

Frage von Patrik B. • 28.03.2025
Sehr geehrter Herr Theis wollen Sie das Recht der Bürger auf Information abschaffen?MfG Patrik B. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/
Portrait von Roland Theis
Antwort 21.07.2026 von Roland Theis CDU

Ich kann nachvollziehen, dass die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz Fragen aufwerfen. Ziel der Reform ist jedoch nicht, Transparenz abzubauen, sondern das Gesetz an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen und einen ausgewogenen Ausgleich zwischen Informationsfreiheit, Datenschutz und Sicherheitsinteressen zu schaffen.

Frage von Frederik S. • 28.03.2025
Medienberichten zufolge plant die zukünftige Bundesregierung die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes. Was ist Ihre Position hierzu?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 01.04.2025 von Matthias Mieves SPD

Auch ich habe von diesem Vorschlag zuerst aus den Medien erfahren und war ehrlich gesagt sehr überrascht.

Frage von Frederik S. • 28.03.2025
Medienberichten zufolge plant die zukünftige Bundesregierung eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes. Was ist Ihre Position hierzu?
Portrait von Andreas Rahm
Antwort ausstehend von Andreas Rahm SPD