Antwort 10.05.2022 von Rolf Mützenich SPD
weder Olaf Scholz noch die Bundesregierung geben ihre Haltung und Politik auf.
weder Olaf Scholz noch die Bundesregierung geben ihre Haltung und Politik auf.
Deutschland muss helfen, darf aber auch Fragen und Zweifel artikulieren
der Krieg hat schreckliche Folgen für die Zivilbevölkerung in der Ukraine. Für Frauen, Kinder, Familien. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Putin ist durch nichts zu rechtfertigen.
Nach zwei Sanktionspaketen wird Russland nun auch noch aus dem Zahlungssystem Swift ausgeschlossen. Ziel der Sanktionen sind die Verantwortlichen des Krieges.
Jetzt aber muss Russland, muss Putin gestoppt werden. Das imperiale Denken Putins ist katastrophal und muss überwunden werden.