Welche Folgen ziehen sie für sich und die LINKE nach dem Angriff Krieg von Russland?
Guten tag,
welche folgen ziehen sie für sich und die LINKE nach dem Angriff Krieg von Russland, die Positionen der Linke liest sich nach apesmean politik.?
was kann die Linke in der Zukunft anders machen?
Wie muss mit Putin Freunde in der Linke umgegangen werden?
Wie passen die Werte der linke mit Freundschaften zu Autokraten/Faschisten zusammen?
Die Nato ist eine organsationen mit vielen Problem, der aktuelle koflikt zeigt aber das wir sie brauchen. Können sie mir sagen wie wir in einer welt mit Putin, Assad und Nationen mit konzentrationslager (china) und der Blockade in der UN durch Veto Kräfte.
Wie würde eine Abschaffung der Nato dem frieden Helfen?
Zu mir selbst, ich stimme vielen punkte der linke zu besondere Thema soziales und Menschen rechte, aber die Realität Ferne Außenpoilk, Wie alles was gegen usa ist gleich gut haltung vieler Mitglieder für mich nicht tragbar.
Danke für eine genaue Antwort.
Felix B.
Sehr geehrter Herr B.,
der Krieg hat schreckliche Folgen für die Zivilbevölkerung in der Ukraine. Für Frauen, Kinder, Familien. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Putin ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss diesen Krieg umgehend beenden, seine Truppen aus der Ukraine vollständig zurückziehen.
Die Ukraine ist ein souveränes Land. Nur die Ukrainerinnen und Ukrainer haben das Recht, über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden, niemand sonst!
Dieser Krieg Putins ist zweifellos eine Zäsur für Europa. Eine Zeitenwende für die europäische und die deutsche Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Nicht zuletzt für die Energiepolitik. Für den Umgang mit Autokraten.
Bei aller Skrupellosigkeit, die Putin bereits in der Vergangenheit an den Tag gelegt hat, habe ich in den vergangenen Tagen zahlreiche Stimmen gehört, die nicht für möglich gehalten hätten, dass der russische Präsident solche Verheerung mitten in Europa anrichten würde. Die Folgen dieses Irrsinns werden auch die Russinnen und Russen in der absehbaren Zukunft zu (er)tragen haben.
DIE LINKE muss und wird sich selbstverständlich programmatisch hinterfragen. Ich habe bereits geäußert, dass wir unsere bisherige und grundsätzliche Ablehnung von Sanktionen zu überdenken haben. Es wäre fast niemandem zu vermitteln, wenn wir nur von (dringend notwendiger) Deeskalation, aber nicht von Sanktionen, also konkreten Schritten gegen diese kolossale Missachtung des Völkerrechts sprechen würden. Putins Aggression kann nicht ohne spürbare Reaktion bleiben.
Es ist völlig klar, dass wir seit dieser Woche anders über die Bedeutung und Finanzausstattung der Bundeswehr wie auch der NATO diskutieren. Das ist eine logische Folge der Ereignisse der letzten Tage. Es schmerzt mich persönlich zu erleben, dass Frieden in Europa in diesen Tagen nicht mit, sondern nur geschlossen gegen Russland zu erreichen ist. So fern das in diesen Tagen liegt: wir müssen zurückfinden zu einer Politik, die ermöglicht, dass alle Menschen in Europa in Frieden und Freiheit leben können. Aufrüstung und Konfrontation sind ganz gewiss nicht der Weg, dieses Ziel zu erreichen. Es wird eine Zeit nach Putin kommen und unser Ziel muss sein, dann in einem Europa zu leben, in dem Freiheit, Sicherheit und Souveränität aller geachtet wird - in Kiew, Moskau oder auch in Riga oder Berlin. Darauf müssen wir auch in diesen Tagen zumindest hinweisen, wenn wir nicht dauerhaft in die düstere Zeit eines Kalten Krieges 2.0 hineinsteuern wollen.
Ich plädiere deshalb dafür, politisch das Notwendige auf den Prüfstand zu stellen und wo nötig Lehren zu ziehen. Aber wer heute schon weiß, was alles falsch gelaufen ist und alle Antworten darauf hat, was alles anders werden muss, ist zumindest mir suspekt. Ich rate dazu, jetzt alles dafür in die Waagschale zu werfen, damit dieser Krieg Putins so schnell wie möglich endet, und die in der Folge anstehenden Entscheidungen mit kühlem Kopf und klarem Kompass zu treffen.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
die Gruppe und nun auch Partei BSW ist ein politischer Wettbewerber. Für mich ist klar, dass wir unsere Politik im Deutschen Bundestag nach der Ampel-Regierung ausrichten müssen. Hier gibt es genug zu tun. Das BSW werden wir wie jede andere Partei betrachten. Wo es Übereinstimmung gibt, werden wir ähnlich agieren, und wo es Gegensätze gibt, eben nicht.
in unserem Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl haben wir (Die Linke) festgehalten: Wir unterstützen die Forderung vieler Freiwilligendienstleistender nach freier Fahrt für sie im ÖPNV.
Bei den Rüstungsexporten ist immer zu unterscheiden zwischen genehmigten und tatsächlich durchgeführten Exporten. Daher ergeben sich manchmal unterschiedliche Zahlen in den Angaben über die Exporte von Rüstungsgütern.
Die Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen ist kein Bundeswehreinsatz wie beispielsweise der in Mali. Es gibt dementsprechend kein Mandat des Deutschen Bundestages.