Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort 25.06.2020 von Konstantin Kuhle FDP

(...) Ich halte den von Bundesinnenminister Seehofer erhobenen Vorwurf, die Gamer-Szene sei besonders anfällig für Gewalttaten und Anschläge, für viel zu pauschal und unangemessen, weil er von den eigentlichen Problemen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus ablenkt. (...)

Portrait von Friedrich Hofmann
Antwort 13.10.2019 von Friedrich Hofmann MLPD

(...) Natürlich trete ich auch für die Bestrafung aller Faschisten von NSU bis IS ein. Doch in der Realität werden fast nur Revolutionäre und Marxisten-Leninisten nach diesen Paragrafen verfolgt. So wurden 2015 in Deutschland 40 revolutionäre Türken und Kurden verhaftet und nach §129b angeklagt. (...)

Portrait von Kordula Schulz-Asche
Antwort 13.02.2020 von Kordula Schulz-Asche BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Terroristischen Gefahren muss entschieden und effektiv auf allen staatlichen Ebenen begegnet werden. Es gilt, alle Bedrohungen der offenen Gesellschaft von allen Seiten konsequent im Blick zu haben. Gerade weil wir einen funktionierenden Rechtsstaat haben, ist unser Land nach wie vor eines der sichersten weltweit. (...)

Portrait von Christian Schmidt
Antwort 24.03.2021 von Christian Schmidt CSU

(...) jede Gewalttat, wenn sie schon nicht verhindert werden konnte, muss völlig unabhängig von politischer Gesinnung des Täters, sondern vom kriminellen Gehalt der Tat her beurteilt werden. (...)

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 07.07.2019 von Stephan Brandner AfD

(...) vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit. Bei Vorkommnissen, die meiner persönlichen Überzeugung widersprechen, suche ich das persönliche Gespräch. (...)