Antwort 23.11.2022 von Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Diese Waffenlieferungen erfolgen ebenso wie die Sanktionen in enger Abstimmung mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.09.2022 von Gregor Gysi Die Linke
Die Sanktionen gegen China haben nicht dazu geführt, dass es den Uigurinnen und Uiguren besser geht. Deshalb meine ich, dass man bestimmte Angebote machen muss, um tatsächlich zu erreichen, dass menschenrechtliche Mindeststandards gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe eingehalten werden.
Antwort 16.09.2022 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für uns Grüne ist das Gewaltverbot der Vereinten Nationen fundamentale Säule der internationalen Ordnung.
Antwort 23.09.2022 von Amira Mohamed Ali BSW
Für meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat unserer parlamentarischer Geschäftsführer, Jan Korte, den unangemessenen Holocaust-Vergleich des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und die ausgebliebene Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz klar verurteilt.
Antwort 21.12.2022 von Bärbel Bas SPD
Diplomatische Beziehungen bestehen im Rahmen der deutschen Ein-China-Politik nur zur Volksrepublik China.
Antwort 10.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zielen darauf ab, das aggressive russische Regime so weit wie möglich zu schwächen