(...) als politische Schwerpunkte sehe ich "soziale Gerechtigkeit" also die gesamte Thematik der Hartz Gesetze (Harz IV muss weg), Rentenpolitik, sowie Bau und Verkehr insbesondere sozialer Wohnungsbau.
(...) leider bin ich nicht befugt, Auskunft zu erteilen, da ich der Schweigepflicht unterliege. Ich würde Sie bitten, beim Ausschussekretariat anzufragen. (...)
(...) mit der Antwort auf Ihre Frage zum Stand des besagten Wahleinspruchverfahrens bin ich etwas in Verzug, weil der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages dazu erst am heutigen 20. April beraten hat. (...)
(...) danke für Ihr Interesse an der Arbeit des Wahlprüfungsausschusses. Über alle Wahleinsprüche einschließlich des Einspruches von Herrn Samtleben entscheidet gemäß § 1 Abs. (...)
(...) diese Frage wurde von Herbert Schalthoff und Abendblatt-Redakteur Peter Ulrich Meyer "im Kreuzverhör" bereits gestellt. (...)