
Antwort 08.09.2023 von Josip Juratovic SPD
Haushalt Verkehr

Haushalt Verkehr
Im Rahmen der Verhandlungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags haben sich die Grünen weiterhin für die Interessen der Zivilgesellschaft, soziale Sicherheit und eine damit einhergehende Förderung des Ehrenamts eingesetz
Die im Raum stehenden Kürzungen bei den Integrationsdiensten besorgen mich als Innenpolitiker.
In konstruktiven Beratungen ist es gelungen, wichtige Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf zu erzielen und damit schmerzhafte Kürzungen zu verhindern.
Deswegen haben wir uns dafür eingesetzt, diese Kürzung vollständig rückgängig zu machen, und das ist uns auch gelungen!