Antwort 13.09.2022 von Sam Schaffhausen SPD
Niedersachsen hat mit einem Sondervermögen in die Medizinischen Hochschulen Hannover und Göttingen investiert und so mehr Medizinstudienplätze geschaffen.
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Antwort ausstehend von Tobias Redlin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 13.09.2022 von Tim Wook SPD
Mithilfe einer gerechten Sozial- und Bildungspolitik, die nicht nur die Akzeptanz füreinander fördert, sondern auch gesellschaftliche Partizipation ermöglicht.
Antwort ausstehend von Tobias Redlin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf zur amtsangemessenen Alimentation (Drs. 18/11498) vom 12.07.2022?
Antwort 14.09.2022 von Jörn Schepelmann CDU
Letztlich ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage nicht mit Sicherheit zu prognostizieren, da Niedersachsen mit der Regelung zum Familienergänzungszuschlag rechtliches Neuland betritt. Allerdings sehen bereits Gesetze und Gesetzesentwürfe in Schleswig-Holstein, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern in Teilen vergleichbare Regelungen vor.
Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf zur amtsangemessenen Alimentation (Drs. 18/11498) vom 12.07.2022?
Antwort ausstehend von Ulf Thiele CDU