(...) Zunächst müssten wir die Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau überhaupt einmal wieder einführen, die leider von CDU/CSU und FDP 1990 abgeschafft wurde. (Am 1.1.1990 wurde das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz aufgehoben) Aber wie wenig Mieter:innenfreundlich diese Parteien sind, haben wir ja erst kürzlich bei ihrer Klage gegen den Berliner Mietendeckel erlebt. (...)
(...) Generell halten wir in der SPD-Bundestagsfraktion eine starke Selbstorganisation und Interessensvertretung der Pflege in politischen Prozessen, die sie betreffen, für wichtig. (...)
(...) Meiner Auffassung nach war die im Gesetz enthaltene Anpassung der Ausbildungswege für Seelotsen dringend notwendig geworden. (...)
(...) vor jeder Lieferung eine vertiefte Einzelfallprüfung durchführt und primär auf friedliche, diplomatische Lösungen setzt (...)
(...) Zudem wurde eine krankenhausindividuelle Vergütung von Pflegepersonalkosten eingeführt, Tarifsteigerungen voll refinanziert (...)