Antwort ausstehend von Sevim Dağdelen BSW
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Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 04.03.2024 von Gregor Gysi Die Linke
Außerdem habe ich mit Anträgen der AfD sowieso größte Schwierigkeiten. Das Wichtigste wäre, dass jetzt endlich auch ein EU-Mitglied oder ein NATO-Staat die Initiative für einen Waffenstillstand ergreift.
Antwort 06.02.2024 von Sandra Weeser FDP
Im Vorfeld der Abstimmung war bereits klar, dass wir dem Antrag der Union nicht zustimmen werden. Denn Thema der Plenardebatte war der Jahresbericht der Wehrbeauftragten 2022.
Antwort 23.02.2024 von Martin Diedenhofen SPD
Seit Kriegsbeginn hat Deutschland viel für die Unterstützung der Ukraine getan. Dies umfasst sowohl finanzielle Hilfen und politische Maßnahmen, als auch umfangreiche humanitäre und militärische Unterstützung.
Antwort 18.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Wladimir Putin ist an Kompromissen nicht interessiert.