Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Wir benötigen nun stabile Verhältnisse im Parlament und eine Regierung der Übergangszeit, bis Neuwahlen durchgeführt werden können. Die CDU kann bis dahin als konstruktive Opposition gegenüber der rot-rot-grünen Minderheitsregierung dazu beitragen, daß aktuelle und wichtige Sachverhalte zufriedenstellend gelöst werden.
(...) Was Thüringen und die Debatte darum angeht, ist für uns klar: Bei der Abgrenzung nach rechts- und linksaußen darf es keine Grauzonen geben. Das ist eine Schwarz-Weiß-Entscheidung. Das ist für uns auch eine Haltungsfrage. Aus gutem Grund hat die CDU auf dem Parteitag im Dezember 2018 folgenden Beschluss gefasst: (...)
(...) 6. Alle Mittel? Auch Gewalt und Mord? (...)
Dabei wird die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag keinen von der LINKEN aufgestellten Ministerpräsidenten aktiv ins Amt wählen.