Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 08.04.2022
Ihre Parteikollegin und Verteidigungsministerin Ch. Lambrecht, behauptete, dass ukr. Regierung auf Geheimhaltung bei Waffenlieferungen poche. Dem widersprach der ukr. Botschafter. Lügt Frau Lambrecht?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 21.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

Es gibt gute Gründe, dass Waffenlieferungen einer gewissen Geheimhaltung unterliegen, auch wenn einzelne Details durchaus bekanntgegeben werden. Ich sehe hier also keine Lügen der Verteidigungsministerin.

Frage von Georg W. • 06.04.2022
Wie ist die Haltung der grünen Bundestagsfraktion zu einer Flugverbotszone über der Ukraine, zu Waffenlieferungen an die Ukraine und einem totalen Energierohstoff-Embargo gegenüber Russland?
Portrait von Sven-Christian Kindler
Antwort 06.07.2022 von Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weitere Maßnahmen und Sanktionen gegenüber Russland werden wir uns weiterhin offenhalten und im Rahmen der Gespräche mit unseren Partnerinnen und Partnern koordinieren

Frage von Michael Q. • 06.04.2022
Sind Sie gegen Waffenlieferungen an die Ukraine?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 24.07.2023 von Bodo Ramelow Die Linke

Meine Position zu Waffenlieferungen an die Ukraine im Speziellen, aber auch grundsätzlich habe ich in mehreren Einträgen auf meiner Tagebuchseite transparent dargestellt

Frage von John v. • 04.04.2022
Sehr geehrter Herr Santillán, wie stehen Sie zu dem plötzlichen Entschluss der Bundesregierung bezgl. Waffenlieferungen und Zustimmung solcher im aktuellen Ukraine Krieg?
Portrait von Tomás Marcelo Santillán
Antwort 06.04.2022 von Tomás Marcelo Santillán Die Linke

Ich lehne Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ab! "Es gibt keinen Weg zum Frieden, Frieden ist der Weg." Zitat Mahatma Gandhi.

Frage von Jakob B. • 02.04.2022
Sehr geehrte Hellmich, aktuell verzögert das Verteidigungsministerium wiederholt Waffenlieferungen an die Ukraine. Wieso dauert es Monate, in einem laufenden Krieg, bis zu einer Antwort?
Portrait von Wolfgang Hellmich
Antwort 04.04.2022 von Wolfgang Hellmich SPD

Sehr geehrte Herr B.,

Frage von Eric S. • 30.03.2022
Wie ist die Forderung der Grünen im Bundestag, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, mit dem Beschluss der Bundesregierung vereinbar, Waffen in die Ukraine zu liefern?
Portrait von Max Lucks
Antwort 01.04.2022 von Max Lucks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung beschlossen, die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung auch mit dringend benötigtem militärischem Material und Waffen zu unterstützen. Diese Entscheidung befürworte ich.