Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als Abgeordneter bin ich ebenfalls dem Steuerzahler in besonderer Weise verpflichtet und komme diesen Pflichten nach. (...)

Falsche Adresse? Als Sprecher für die Grünen tauge ich nicht so wirklich… :)

(...) Aktuell arbeitet die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich und vielen anderen Staaten auf Ebene der OECD mit Hochdruck daran, über globale Mindeststeuersätze die digitalen Unternehmen an der Finanzierung unserer Gemeinwesen angemessen zu beteiligen (eine sogenannte „Digitalsteuer“). Bis Mitte nächsten Jahres kommt es hier hoffentlich zu einer Lösung. (...)

(...) Daher ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert und im Tierschutzgesetz grundsätzlich geregelt. Gleich zu Beginn sei zu unterstreichen, daß Deutschland eins der besten Tierschutzgesetze weltweit hat. Das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft setzt sich derzeit für verschiedene Forschungsprojekte sowie Investitionen in tierschutzgerechte Haltungssysteme in der Landwirtschaft ein. (...)

(...) die EU-Kommission hat zurecht ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Frau Klöckner hat daraufhin angekündigt, dass das Tierschutzgesetz bis November 2020 überarbeitet werden soll. (...)

(...) Erlauben Sie uns bitte den Hinweis, dass wir Grüne nicht an der Regierung beteiligt sind und deshalb selber nicht gesetzgeberisch handeln können. Ihre Fragen richten Sie daher besser an Vertreter der Bundesregierung, zum Beispiel an die Landwirtschaftsministerin Frau Klöckner. (...)