Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Tschentscher
Antwort 10.02.2020 von Peter Tschentscher SPD

(...) Um die vom Bundesverfassungsgericht kritisierte Ungerechtigkeit des bisherigen Systems zu beseitigen, werden dabei voraussichtlich einige mehr, andere dafür aber auch weniger Grundsteuer zahlen. Ihr Wunsch nach einer gesonderten Regelungen für Erbbaurechte ist zwar nachvollziehbar, aber eine solche Sonderstellung wäre aber vermutlich nicht verfassungskonform. (...)

Portrait von Ulli Nissen
Antwort 10.06.2020 von Ulli Nissen SPD

(...) Meiner Meinung nach sollte die Gemeinschaft eine weitgehendere Verlustverrechnung von risikoreichen "Zockereien" nicht mitfinanzieren. (...)

Portrait von Stephan Kühn
Antwort 10.02.2020 von Stephan Kühn BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wenn sich, wie in Ihrem Fall, die Steuersumme zwischen der 2019er- und der 2020er-Ausführung eines Pkw-Modells unterscheidet, so lässt sich dies ohne genauere Informationen über das Fahrzeugmodell nicht erklären. Denkbar ist, dass sich der Hubraum oder die CO2-Emissionen des Modells verändert haben, denn beide Faktoren beeinflussen die Kfz-Steuer. Aus steuerlicher Sicht hat sich in dieser Hinsicht jedenfalls grundsätzlich keine Veränderung zwischen den Jahren 2019 und 2020 ergeben, da die allermeisten neuzugelassenen Fahrzeuge, wie zuvor ausgeführt, bereits seit September 2018 der neuen Berechnungsgrundlage bei der Kfz-Steuer unterliegen. (...)

Portrait von Michael Thews
Antwort 10.02.2020 von Michael Thews SPD

(...) Des Weiteren handelt es sich bei der potenziellen Aberkennung der Gemeinnützigkeit nicht um eine Ermessensentscheidung. Die Entscheidung basiert auf einer zuvor stattgefundenen Prüfung der steuerrechtlichen Kriterien der Gemeinnützigkeit. Danach können nur Organisationen als gemeinnützig anerkannt werden, die sich bei ihrer Betätigung an die verfassungsgemäße Ordnung halten. (...)

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 07.02.2020 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Einsatz gegen Korruption, unter anderem durch Nichtregierungsorganisationen, ist eine für unsere Gesellschaft sehr wichtige Aufgabe. (...)