Zunächst möchte ich betonen: Von den von mir vorgeschlagenen Maßnahmen – darunter die Anhebung der Beitragsbemessungs- und der Versicherungspflichtgrenze – bin ich selbstverständlich auch persönlich betroffen. Ich fordere keine Reform, die ich nicht auch selbst mittrüge. Für mich gehört das zur politischen Glaubwürdigkeit.
Wir haben das Solidarprinzip zur tragenden Säule der gesetzlichen Krankenversicherung gemacht.
Die SPD will eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und in der alle gleichbehandelt werden.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir planen, das Beihilfewesen weiterzuentwickeln, und eine Evaluierung der Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte vereinbart haben
Meine Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg stimmt dem Vorschlag für eine Bürgerversicherung zu.