(...) Jeder Fraktion steht es offen, die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages anzuzweifeln. Wird dies getan, liegt die Entscheidung über die Feststellung der Beschlussfähigkeit beim Sitzungsvorstand gemäß § 45 Absatz 2 GO-BT. (...)
(...) Daher kann ich Ihnen versichern, dass keine Abwesenheit bei namentlichen Abstimmungen leichtfertig zustande kommt. Krankheiten sowie unaufschiebbare Termine sind manchmal nicht vermeidbar. Wie auch dem von Ihnen zitierten Artikel zu entnehmen ist, haben die Freien Demokraten aber eine vergleichsweise niedrige Fehlquote. (...)
(...) leider erleben wir in letzter Zeit immer wieder solche "Spielchen" der AfD, um uns demokratische Fraktionen vorzuführen. Eine halbe Stunde vor der beantragten Beschlussfähigkeit hatte ein Kollege der AfD Schriftführerdienst. (...)
