(...) Die AfD ist eine völkisch-nationalistische und zum Teil offen rassistische und rechtsextreme Gruppierung. Vormals geltende Kooperationsverbote, z.B. mit Pegida, sind aufgehoben. (...)
(...) Wie Sie wissen, ist es eine parlamentarische Gepflogenheit, dass jede im Bundestag vertretene Fraktion eine Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages stellt. Es besteht also keinerlei Rechtsanspruch auf einen Vizepräsidenten. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Der Bundestag gilt als beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend sind. Nach § 45 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages kommt es zur Feststellung der Beschlussfähigkeit durch einen sogenannten "Hammelsprung" nur, wenn die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion bezweifelt wird und zusätzlich vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihren Zuspruch und Ihre nette Mail, über die ich mich sehr gefreut habe. (...)
(...) Frauen sind insgesamt im Deutschen Bundestag unterrepräsentiert. Der Frauenanteil im Deutschen Bundestag liegt bei 31,2%. (...)
