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(...) Auf Drängen der SPD haben wir im Koalitionsvertrag eine restriktive Rüstungsexportpolitik festgeschrieben. Darin schränken wir ausdrücklich die Rüstungsexporte in Drittländer ein, also in Länder, die weder NATO- noch EU-Mitglied oder diesen gleichgestellt sind. Darüber hinaus sollen Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden. (...)

(...) Die Bundesregierung muss Druck auf die Konfliktparteien ausüben, in Einklang mit dem humanitären Völkerrecht humanitäre Hilfe zuzulassen, und gleichzeitig ihre Bereitschaft signalisieren, selber bedarfsorientierte Hilfe zu leisten. (...)

(...) Die SPD setzt sich seit langem für eine weitere Verschärfung der Kontrolle von Rüstungsexporten ein. (...)