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(...) Trotz einhelliger Meinung von Expertinnen und Experten aus allen vom Thema berührten Bereichen, dass die Lösung nur in einem halben Krankenkassenbeitrag liegen kann, zeigte sich die Union lange Zeit uneinsichtig. Sie vertreten ausschließlich die finanziellen Interessen der Versicherer. (...)
(...) Grundsätzlich soll der CO2-Preis aber zu keinen neuen Einnahmen für den Staat führen, sondern Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlasten, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Es geht also um ein Instrument, mit sozialer und ökologischer Lenkungswirkung. (...)
(...) Ökosteuer etwa hat keineswegs dazu geführt, dass der Benzinverbrauch niedriger wurde oder der Autoverkehr abgenommen hat – im Gegenteil. Ein marktwirtschaftliches Instrument, das sich nachweislich bewährt hat, ist der Emissionshandel. Er sollte europaweit auch auf den Verkehrssektor ausgeweitet werden. (...)
(...) Auch wir Grüne haben lange über die Frage einer CO2 Bepreisung diskutiert und sind zu dem Entschluss gekommen, dass es an der Zeit ist, einen angemessenen Mindestpreis für CO2-Emissionen und die damit verbundenen externen Kosten der Klimaschädigung einzuführen. Das Beispiel Schweden zeigt, dass eine Einführung eines CO2 Preises funktioniert. (...)