Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bin der Meinung, der Einfluss der Lobbyisten -nicht nur im Bundestag, sondern auch auf europäischer und Länder- Ebene (...)

(...) Nachrichtendienste sind für uns ein Fremdkörper in der Demokratie. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollen wir durch eine unabhängige Stelle zur menschenfeindlicher Bestrebungen ersetzen. (...)

(...) Wie bereits erwähnt, gibt es keinen Antisemitismus in unserer Partei. Sekundärer Antisemitismus ist für mich ein vollkommen undefinierter Begriff, mit dem ich nichts anfangen kann. (...)

(...) 1. Die Initiative für eine Volksentscheidung geht immer vom Volk aus oder sie ist in bestimmten Fragen durch die Verfassung vorgeschrieben (z.B. bei der Abtretung von Souveränitätsrechten an die EU). Sie kann jedenfalls nicht von der Regierung oder vom Parlament nach Gutdünken angesetzt werden. (...)