Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Grundsätzlich befürworte ich die EPF, denn die EU unterstützt damit den weiteren Aufbau effektiver, transparenter Sicherheitskräfte, die unter Beachtung des humanitären Völkerrechts sowie menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Standards verantwortungsvoll agieren können. (...)

(...) Zudem hat die Bundesregierung im Fall der Türkei mehrfach sehr deutliche Worte für das Vorgehen des NATO-Partners gefunden und dadurch auch heftige Reaktionen des Staatspräsidenten Erdogan ausgelöst. (...)

(...) besonderes Augenmerk darauf, dass die Güter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen (...)