Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Frage bzgl. Nazipartei und demokratisch habe ich bereits an andere Stelle beantwortet, bitte dort nachlesen. (...)

(...) Wie soll man eine Diskussion führen, in der einer der Diskussionspartner abwesend zu sein scheint? Diese Strategie unterbindet eine konstruktive Wahlkampfdebatte. Anstatt die Positionen der gegnerischen Seite durch Fakten zu entkräften, bleibt eine Seite mit ihren Argumenten allein auf weiter Flur. (...)

(...) 2. Das derzeitige Rentensystem ist vor allem durch die Ungerechtigkeit geprägt, dass einkommensschwache Menschen mehr einzahlen als sie erhalten im Vergleich zu einkommensstarken Menschen, aufgrund der unterschiedlichen Lebenserwartungen. Der Unterschied pro Person beträgt rund 130.000 Euro und hat effektiv eine nochmals zusätzliche umverteilende Wirkung von unten nach oben zur Folge, wobei einkommensschwache Einzahler sogar in Summe weniger erhalten als sie einzahlen. (...)

(...) Heute machen moderne Verkehrsmaschinen weniger als die Hälfte des Lärmes einer damals gängigen Boeing 727 und das Flughafenkonzept der Freien Demokraten sieht ja nicht vor, Tegel als Hauptflughafen zu betreiben, sondern in Ergänzung zum BER. Übrigens sind in den Vorentscheidungen zum Volksbegehren die Anwohner von TXL überproportional für die Offenhaltung von Tegel gewesen. (...)

(...) Im Interesse unserer politischen Ziele wollen wir uns nicht auf einen Koalitionspartner festlegen, sondern unsere eigenen Inhalte nach vorne stellen und in eventuellen Koalitionsgesprächen mit Nachdruck vertreten. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass es keine Koalition mit Beteiligung von Bündnis90/Die Grünen geben wird, die nicht eine deutlich grüne Handschrift trägt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wie wohl die meisten Menschen, die kritisch sind und sich eine gut funktionierende Demokratie wünschen, kann ich Ihre Forderung gut nachvollziehen: Auch ich bin unzufrieden damit, auf welchen Wege Parteien sich bei uns finanzieren (müssen) und auch ich denke, dass einem Parlamentarier hohe Nebeneinkünfte, z.B. in Form von Gehaltszahlungen eines Privatunternehmens, nicht gut zu Gesicht stehen. Ihre Lösungsvorschläge sind meines Erachtens aber zu kurz gedacht. (...)