Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Caroline V. • 14.08.2026
Wie werden Sie sich als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft dafür einsetzen, dass der Hamburger Senat der geplanten Nachrichtendienstreform im Bundesrat entgegentritt?
Portrait von Kemir Čolić
Antwort 21.08.2026 von Kemir Čolić SPD

Neue Befugnisse müssen nachvollziehbar notwendig und verhältnismäßig sein, klar begrenzt werden und einer wirksamen unabhängigen sowie parlamentarischen Kontrolle unterliegen

Frage von Caroline V. • 14.08.2026
Wie werden Sie sich als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft dafür einsetzen, dass der Hamburger Senat der geplanten Nachrichtendienstreform im Bundesrat entgegentritt?
Portrait von Sarah Timmann
Antwort 08.10.2026 von Sarah Timmann SPD

Auch der NSU-Komplex hat gezeigt, dass Versäumnisse der Sicherheitsbehörden nicht allein auf fehlende Befugnisse zurückzuführen sind.

Frage von Dirk H. • 13.08.2026
Wenn Sie die Nachrichtendienste zu Geheimdienste, mit mehr Verfügnisse zur Überwachung, umbauen. Wie stellen sie sicher, dass dieses im Einklang unseres Grundgesetzes geschieht?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Sascha L. • 16.07.2026
Sie halten die BSI-Pflicht zur Weitergabe von Sicherheitslücken an den BND für verfassungswidrig, welche konkrete Korrektur fordern Sie?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort ausstehend von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sascha L. • 16.07.2026
Sie begrüßten die Geheimdienstreform, wie passt das zur historischen SPD-Kritik an NSA-artiger Inlandsüberwachung nach Snowden?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD
Frage von Peter B. • 12.11.2025
Nach seriösen Quellen will Fr. v.d.Leyen einen EU eigenen Geheimdienst etablieren. Auch ohne eine EU-Verfassung.Es gibt viele Skeptiker.Wie stehen Sie dazu bitte, werter Hr. Bundeskanzleramtsminister?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 14.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Entscheidend für die nationale Souveränität ist die bessere Funktions- und Leistungsfähigkeit der deutschen Nachrichtendienste.