Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jutta Paulus
Antwort 29.08.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Handelsabkommen dürfen niemals zu einer Absenkung dieser Standards führen.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.08.2025 von Thorsten Frei CDU

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag keine Festlegung getroffen, hier eine Verschärfung vorzunehmen. Ich persönlich habe die Legalisierung des Cannabis-Konsums politisch immer abgelehnt. Daran hat sich bis heute nichts verändert.

Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Christian M. • 06.07.2025
Wird der THC Grenzwert wieder herabgesetzt?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 05.09.2025 von Carmen Wegge SPD

Der Grenzwert wurde nach Empfehlungen von Expert*innen festgelegt und es ist unwahrscheinlich dass eine Anhebung vorgenommen wird aber auch keine Absenkung.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 23.06.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Ich wäre gegen ein solches System, weil beide nichts miteinander zu tun haben

Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort 06.02.2026 von Verena Hubertz SPD

Eine Überschreitung der Geschwindigkeit um 50 % pauschal als Fahrzeugrennen zu betrachten, würde dem unterschiedlichen Unrechtsgehalt der Taten nicht gerecht. Auch der Führerscheinentzug kann bereits jetzt angeordnet werden.