Unserer Einschätzung nach ist die strategische Position der EU nicht dadurch gefährdet, dass wir uns an ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit halten. Andersrum denke ich, dass eine rechtliche Klärung der kritischen Fragen einige Bedenken gegen das EU-Mercosur-Abkommen entkräften und damit zu mehr Einigkeit innerhalb der EU und so zu mehr Stärke führen kann.
Inhaltlich gibt es keinen Gegensatz zwischen Grünen im Bund, in den Ländern oder im Europäischen Parlament: Überall ringen wir darum, wie wir hohe Umwelt- und Sozialstandards mit einer handlungsfähigen und strategisch starken EU verbinden. Dass es über einzelne Verfahrensschritte unterschiedliche Einschätzungen gibt, ist Teil demokratischer Debatte – aber kein Bruch mit unseren Grundwerten.
Ich distanziere mich klar von den Positionen, die die Australian Greens mit Blick auf die Situation in Israel und Palästina vertreten
Wir stehen für einen gesellschaftlichen Aufbruch – für mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Klimaschutz und ein starkes, demokratisches Miteinander.