Antwort 14.09.2021 von Martin Plum CDU
Richter können und dürfen für den Bundestag kandidieren. Im Fall ihrer Wahl können und dürfen sie aber nicht gleichzeitig als Richter und Abgeordnete arbeiten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.07.2021 von Christoph de Vries CDU
(...) Fragen der Befangenheit von Verfassungsrichtern grundsätzlich nicht kommentiere (...)
Antwort 09.06.2021 von Stephan Brandner AfD
(...) im Bundestag haben wir einen Antrag zur Entpolitisierung der Justiz eingebracht (...)
Antwort 02.11.2020 von Lothar Binding SPD
(...) um die Auslegungen des Infektionsschutzgesetzes weiter zu spezifizieren (...)
Antwort 01.06.2021 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Untätigkeit der Bundesregierung über den Sommer hat sich gerächt und diese Einschnitte notgedrungen erforderlich gemacht. Wir Grüne im Bundestag tragen daher die Entscheidung mit. Die Entscheidungen sind hart und ziehen große Härten nach sich. (...)
Antwort 04.11.2020 von Martina Renner Die Linke
(...) Deshalb bringen meine Fraktion und ich am Freitag, d. 6.11.2020 unseren Antrag „Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie“ ein. (...)