(...) So wollen wir beispielsweise derzeit steuerlich benachteiligte Personen wie Personen mit unteren Einkommen oder Alleinerziehende in Zukunft steuerlich besserstellen. Bei Ihrer Frage verhält es sich jedoch anders: Ich finde die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht. Lassen Sie mich dazu Folgendes ausführen, damit Sie meine Meinung besser nachvollziehen können: (...)
(...) Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. (...)
(...) Darin hat die SPD ihre Stärke. Das Ergebnis wird gut für die Stadtentwicklung und gut für einen attraktiven RS1 sein. (...)
(...) Ich kann den Grundgedanken der Change.org Petition sehr gut nachvollziehen, nach dem einwandfreie Lebensmittel an Bedürftige weitergegeben werden sollten. Dennoch spreche ich mich gegen eine verpflichtende Regelung aus, da sich beispielsweise in Deutschland die Lebensmitteltafeln, die am engsten mit den Betroffenen arbeiten, gegen ein solches Vorhaben ausgesprochen haben (siehe http://www.tafel.de/presse/pressemitteilungen/detailansicht/artikel/deutschland-braucht-kein-wegwerfgesetz-tafeln-gegen-einfuehrung-eines-wegwerfgesetzes-nach-franzoe.html ). (...)
(...) Bitte wenden Sie sich diesbezüglich direkt an mich. Mein Büro in der CDU-Landesgeschäftsstelle in Hannover erreichen Sie per Mail unter mcallister@cdu-niedersachsen.de oder per Brief an die CDU-Landesgeschäftsstelle, Hindenburgstraße 30, 30175 Hannover. (...)