Antwort 15.06.2021 von Lothar Binding SPD
(...) müssen unsere Geheimdienste ihnen dorthin folgen, wo ihre kommunikative Basis ist: In das Internet und in verschlüsselte Informationskanale. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Christoph Matschie SPD
Antwort 30.06.2021 von Christian Lindner FDP
(...) An der Abstimmung zur "Anpassung des Verfassungsschutzrechts" konnte ich leider in Folge einer Impfreaktion nicht teilnehmen. (...)
Antwort 30.07.2021 von Andreas Lenz CSU
(...) Der Verfassungsschutz muss in der Lage sein, die Kommunikation von Gefährdern zu verfolgen, um im besten Fall konkret geplante Straftaten im Vorhinein zu verhindern. (...)
Antwort 10.08.2021 von Sylvia Lehmann SPD
unsere Institutionen auch stark zu machen, wenn es darum geht, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt. Daher habe ich der Gesetzesänderung zugestimmt.
Antwort 06.07.2021 von Michael Schrodi SPD
(...) Wir müssen auch unsere Institutionen stark zu machen, wenn es darum geht, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt. (...)