Im Gegensatz zu einem Informationsfreiheitsgesetz geht das Transparenzgesetz einen Schritt weiter und soll den Staat verpflichten proaktiv Informationen für Bürger*innen bereitzustellen.
für uns Freie Demokraten ist klar, dass gute Bildung finanziell aufwendig ist.
Landtag und Landesregierung haben keine Kürzungsbeschlüsse gefasst, die wir „zurücknehmen“ könnten. Den Kahlschlagplan des MLU-Rektors lehne ich entschieden ab.
Die wichtigsten politischen Themen sind aktuell die unverhältnismäßigen Corona-Einschränkungen und die falsche Politik der CO2-Reduktion, die mit aberwitzigen Preiserhöhungen für alle Formen von Energie einhergeht.
(...) Bisher hat sich nach meiner Kenntnis jedoch kein Wahlbeobachter bei uns gemeldet und uns entsprechendes mitgeteilt. (...)
(...) Somit kann die CDU derzeit kein Koalitionspartner für die AfD sein. (...)