Der Landtag berät nächste Woche, wie die Erkenntnisse zu ME/CFS bzw. Long Covid verbreitert und für eine bessere ambulante Versorgung genutzt werden können.
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Im Gegensatz zu einem Informationsfreiheitsgesetz geht das Transparenzgesetz einen Schritt weiter und soll den Staat verpflichten proaktiv Informationen für Bürger*innen bereitzustellen.
für uns Freie Demokraten ist klar, dass gute Bildung finanziell aufwendig ist.
Landtag und Landesregierung haben keine Kürzungsbeschlüsse gefasst, die wir „zurücknehmen“ könnten. Den Kahlschlagplan des MLU-Rektors lehne ich entschieden ab.
Die wichtigsten politischen Themen sind aktuell die unverhältnismäßigen Corona-Einschränkungen und die falsche Politik der CO2-Reduktion, die mit aberwitzigen Preiserhöhungen für alle Formen von Energie einhergeht.
(...) Bisher hat sich nach meiner Kenntnis jedoch kein Wahlbeobachter bei uns gemeldet und uns entsprechendes mitgeteilt. (...)