Die Abgeordnetenentschädigung orientiert sich in Deutschland an der Besoldung oberster Bundesrichter. Deshalb werden Sie analog zu den Richtern auch wie Bundesbeamte behandelt. Das erachte ich als plausibel und ebenso für angemessen.
Ein Rentensystem, das solidarisch von allen für alle finanziert wird, wird von vielen und auch von mir persönlich als gerechter empfunden. Mir ist bewusst, dass sich bei einer solchen weitreichenden Veränderung des Alterssicherungssystems viele und auch finanzielle Fragen stellen, die zuvor geklärt werden müssten.
Die Organisation der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) ist historisch gewachsen und spiegelt die föderale Struktur unseres Landes wider. Mit der letzten Organisationsreform kam es zu einer deutlichen Reduzierung der Trägerzahl.
Mir geht es dabei vor allem um eine gerechtere Lastenverteilung – sowohl bei den Beiträgen als auch bei den Leistungen. Dieser Debatte müssen wir uns stellen.
Erst kürzlich wurde ein Ranking veröffentlicht, in dem die Bundesrepublik mit ihrem Rentensystem weltweit den achten Platz belegt. Damit das so bleibt – oder sich sogar verbessert – braucht es einen breiten gesellschaftlichen Diskurs.
Auch schon früher, unter anderem im Beschluss zum Bundesparteitag 2017, haben wir uns für die Integration von Beamtinnen und Beamten ausgesprochen: