Antwort 31.05.2024 von Delara Burkhardt SPD
Tatsächlich ist die EU bereits aktiv geworden. Seit 2021 dürfen neu auf den europäischen Markt gebrachte Reifen für PKW und LKW bestimmte Geräuschpegel nicht überschreiten.
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Antwort 26.03.2024 von Hakan Demir SPD
Mir wäre nicht bekannt, dass es ein neues Abkommen zwischen Deutschland und der Türkei gäbe, denn das wäre Grundlage für eine etwaige Änderung. Entsprechend wird es meiner Kenntnis nach auch keine Änderungen zu der jetzigen Regelung geben:
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 31.07.2024 von Valentin Abel FDP
Die Frage der Doppelbesteuerung durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ist uns bekannt und äußerst wichtig.
Antwort 25.04.2024 von Volker Wissing parteilos
Grundsätzlich ist für die ordnungsgemäße Entrichtung der Maut das Bundesamt für Logistik und Mobilität zuständig.
Antwort 19.06.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mittel aus der LKW-Maut fließen mittlerweile auch in die Bahn-Infrastruktur.